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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Bedingungen

1. Die gesamten Geschäftsbedingungen zwischen Verkäufer und Käufer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen jedenfalls als angenommen. Gegenbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Angebot und Vertragsabschluß

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bestellungen gelten aber mit Absendung der Ware durch den Verkäufer als angenommen.

Preise

Maßgeblich sind die in der Preisliste oder anderen vom Verkäufer zugesandten Unterlagen genannten Preise. Die Preise verstehen sich inkl. 20% Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

Liefer- und Leistungszeit

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Gefahrübergang

Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Eine Transportversicherung erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Käufers auf dessen Kosten.

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen durch den Käufer bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers (sog. Vorbehaltsware).
2. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Zahlung

1. Die Rechnungen des Verkäufers sind prompt nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag auf dem Konto des Verkäufers eingelangt ist.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 1% p.m. zu berechnen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, dem Käufer vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen.
4. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder dieser seine Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen den Verkäufer als auch dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Der Käufer ist verpflichtet, aufgetretene Mängel bei sonstigem Haftungsausschluß unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei begründenden Mängeln steht dem Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Veränderungen in den Equilibrium-Ölen, wie Trübungen, etc., stellen keinen Mangel dar.
3. Die Haftung für Sachschäden aus dem Titel der Produkthaftung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien vereinbart. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluß des UN Kaufrechtes.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Verbrauchergeschäfte

Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die Bestimmungen des § 1, § 2, § 7 Punkt 5., § 8 und § 9 nicht. Gegenüber Verbrauchern haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit, soweit nicht Personenschäden betroffen sind. Veränderungen in den Equilibrium-Ölen, wie Trübungen etc., stellen keinen Mangel dar, sofern sie dem Käufer zumutbar sind.

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